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Sunday, 26. February 2006

Der ai- Jahresbericht dokumentiert auf 635 Seiten die weltweite Menschenrechtssituation in 149 Länder- Kapiteln und informiert über die Arbeit von amnesty international im vergangenen Jahr. Als unverzichtbares Nachschlagewerk liefert er außerdem Hintergrundinformationen zur politischen und sozialen Lage in den jeweiligen Regionen.

Der Bericht ist als Fischer Taschenbuch (13,90 €, ISBN 3-596-16699-3) im Buchhandel erhältlich oder kann im ai- Shop bestellt werden.

 Vollständiger Jahresbericht 2005


Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2004

Deutschland

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland 
Staatsoberhaupt: Horst Köhler (löste im Juli Johannes Rau im Amt ab)
Regierungschef: Gerhard Schröder
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbeicht 2005:

  • Der Polizei wurden Misshandlungen und übermäßiger Einsatz von Gewalt vorgeworfen, in vielen von amnesty international untersuchten Fällen wurden Strafverfahren gegen Polizeibeamte entweder eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
  • Sorge bereitete das Ausbleiben einer aktiven und unmissverständlichen Klarstellung führender Politiker, dass die Bindung Deutschlands an das internationale Folterverbot unumstößlich ist. Folter als Mittel im Kampf gegen den "Terrorismus" wurde teils von führenden Persönlichkeiten zur Dispoistion gestellt.
  • Ein Großteil der neuen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes mit Inkraftreten des 01. Januar 2005 droht die Rechtstellung von Asylsuchenden und von Menschen ohne Aufenthaltstitel zu verschlechtern.

Polen

Amtliche Bezeichnung: Republik Polen
Staatsoberhaupt: Aleksander Kwasniewski
Regierungschef: Marek Belka (löste im Mai Leszek Miller im Amt ab)
Todesstrafe: für sämtliche Straftaten abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Drei Personen starben an den Folgen ungesetzlichen Schusswaffengebrauchs durch Polizeibeamte
  • Familiäre Gewalt wurde weder konsequent untersucht noch strafrechtlich geahndet
  • Die Opfer erhielten häufig keinen adäquaten Schutz
  • Lesben und Schwule wurden ebenfalls nicht in angemessener Weise von der Polizei geschützt
  • Ein Demonstrationszug für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in Warschau wurde verboten, was gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstieß

Litauen

Amtliche Bezeichnung: Republik Litauen
Staatsoberhaupt: Valdas Adamkus (löste im Juli Arturas Paulauskas im Amt ab, der im Juli die Nachfolge von Rofandas Paksas angetreten hatte)
Regierungschef: Algirdas Brazauskas
Todesstrafe: für alle Strafen abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Internationale Menschenrechtsgremien äußerten ihre Besorgnis über die Gewalt an Frauen
  • »Anti-Terrorismus-Maßnahmen«, den Schutz für Asylsuchende und die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen.

Lettland

Amtliche Bezeichnung: Republik Lettland
Staatsoberhaupt: Vaira Vike- Freiberga
Regierungschef: Aigars Kalvtis (löste im Dezemder Indulis Emsis im Amt ab, der im März die Nachfolge Einars Repse angetreten hatte)
Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Ein UN- Vertragsorgan sowie der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerten Bedenken nach der Prüfung der Berichte Lettlands hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte:
  • Häusliche Gewalt gegen Frauen: Weit verbreitetet, fehlende spezifische Gesetze, die diese unter Strafe stellen (Vergewaltigung in der Ehe kein eigener Strafbestand im Strafgesetzbuch), fortdauernder Handel mit Frauen und Mädchen zwecks sexueller Ausbeutung.

Russland

Amtliche Bezeichnung: Russische Föderation
Staatsoberhaupt: Wladimir Putin
Regierungschef: Michail Fradkow (löste im März Michail Kasjanow im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Im Kontext des Konflikts in der Tschetschenischen Republik (Tschetschenien) wurden im Berichtsjahr schwere Menschenrechtsverletzungen begangen
  • Folterungen und Misshandlungen wurden nach wie vor aus Hafteinrichtungen in der gesamten Russischen Föderation gemeldet.
  • Berichte über Angriffe, zum Teil mit Todesfolge, auf Angehörige ethnischer und nationaler Minderheiten sowie auf Ausländer gingen aus vielen Regionen des Landes ein, doch wurden rassistische Gewalttaten nur selten strafrechtlich geahndet.
  • Menschenrechtsverteidiger und Personen, die sich mit Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt hatten, wurden drangsaliert und in einigen Fällen sogar gefoltert oder getötet.
  • Journalisten wurden von Behördenvertretern kritisiert und sowohl von staatlicher als auch nichtstaatlicher Seite drangsaliert und gefoltert

Mongolei

Amtliche Bezeichnung: Mongolei
Staatsoberhaupt: Bagabandi Natsagiin
Regierungschef: Elbegdorj Tsahiagiin
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Journalisten, die Korruptionsfälle und Machtmissbrauch aufdeckten, sowie Rechtsanwälte von Folteropfern liefen Gefahr, wegen ihrer Arbeit eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt zu werden.
  • Es herrschten unvermindert harte Haftbedingungen.
  • Gewalt gegen Frauen war weit verbreitet.
  • Weiterhin wird die Todesstrafe praktiziert
  • Familiäre Gewalt ist die dritthäufigste Todes- und Verletzungsursache in der Mongolei
  • Auch war die Straflosigkeit bei sexueller Gewalt weit verbreitet

China

Amtliche Bezeichnung: Volksrepublik China
Staatsoberhaupt: Hu Jintao
Regierungschef: Wen Jiabao
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Auf einigen Gebieten waren gewisse Fortschritte in dem Bemühen um Reformen zu verzeichnen, ohne dass dies allerdings eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage herbeigeführt hätte.
  • Nach wie vor sind im ganzen Land schwere und massive Menschenrechtsverletzungen verübt worden.
  • Zehntausende Menschen waren weiterhin inhaftiert, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte wahrzunehmen versucht hatten.
  • Zudem befanden sie sich in großer Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.
  • Tausende Personen wurden im Berichtsjahr zum Tode verurteilt oder hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Prozessen.
  • Es kam vermehrt zu öffentlichen Protesten gegen Zwangsräumungen und die Beschlagnahme von Land ohne angemessene Entschädigungsleistungen.
  • Die chinesische Regierung führte weiterhin den »Krieg gegen den Terror« als Rechtfertigung für massive Repressionen gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang an.
  • Die Rechte auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren in Tibet und anderen von Tibetern bewohnten Landesteilen erheblichen Einschränkungen unterworfen.
  • Bestimmte Gruppierungen, darunter die spirituelle Bewegung Falun Gong, inoffizielle Christengemeinden und so genannte »Separatisten« und »religiöse Extremisten« in Xinjiang und Tibet, waren nach wie vor Zielscheibe massiver politischer Verfolgung.
  • Rechte von Arbeitnehmervertretern auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten, unabhängige Gewerkschaften blieben verboten.
  • Es wurden weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen im Zuge der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Familienplanung verübt, darunter Zwangsabtreibungen und -sterilisierungen.
  • Inhaftierte Frauen, darunter viele Falun-Gong-Anhänger, waren nach wie vor in Gefahr, vergewaltigt, sexuell misshandelt oder anderweitig gefoltert zu werden.
  • Die Todesstrafe wurde auch im Jahr 2004 in großem Umfang willkürlich angewandt und zum Teil aufgrund politischer Einflussnahme verhängt
  • Nach Informationen wurden mindestens 6000 Todesurteile und nicht weniger als 3400 Hinrichtungen registriert, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein müssen.
  • Uigurien
    • Zu den Repressionsmaßnahmen gehörten die Schließung nicht genehmigter Moscheen, die Festnahme von Imamen, Restriktionen beim Gebrauch der uigurischen Sprache sowie das Verbot bestimmter uigurischer Bücher und Zeitschriften.
  • Autonome Region Tibet und andere tibetische Siedlungsgebiete
    • Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit blieben in hohem Maße eingeschränkt, und es kam erneut zu willkürlichen Festnahmen und unfairen Prozessen.
    • Über 100 Tibeter, vorwiegend buddhistische Mönche und Nonnen, waren weiterhin als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert.

Laos

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Laos
Staatsoberhaupt: Khamtay Siphandone
Regierungschef: Bounyang Vorachit
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Im Berichtszeitraum kam es erneut zu schweren Menschenrechtsverletzungen.
  • Das laotische Militär weitete seine Offensiven gegen vornehmlich aus Angehörigen der Volksgruppe der Hmong bestehende Rebellengruppen aus.
  • Berichte über Folterungen und mindestens zwei Todesfälle in Haft gaben Anlass zur Kritik an den Haftbedingungen und warfen ein schlechtes Licht auf das Justizwesen.
  • Mindestens vier gewaltlose politische Gefangene blieben inhaftiert.
  • Zwar fällten Gerichte Todesurteile, es gab aber keine Meldungen über Hinrichtungen.
  • Insbesondere evangelische Christen unterlagen in ihrem Recht auf freie Religionsausübung zunehmenden Einschränkungen.

Thailand

Amtliche Bezeichnung: Königreich Thailand
Staatsoberhaupt: König Bhumibol Adulyadej
Regierungschef: Thaksin Shinawatra
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Im Verlauf des Berichtsjahres starben in diesen Landesteilen über 500 Menschen eines gewaltsamen Todes.
  • Auch mindestens drei Menschenrechtsverteidiger fielen Tötungen oder dem »Verschwindenlassen« zum Opfer.
  • Der Tod von über 2000 Menschen im Zuge einer im Februar 2003 von der Regierung gestarteten Kampagne zur Drogenbekämpfung zog keine gründlichen Untersuchungen nach sich, wodurch in den Reihen der Sicherheitskräfte ein Klima der Straflosigkeit erzeugt  wurde.

Malaysia

Amtliche Bezeichnung: Persekutuan Tanah Malaysia
Staatsoberhaupt: Raja Tuanku Syed Sirajuddin
Regierungschef: Abdullah Ahmad Badawi
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Im Berichtszeitraum wurde eine Königliche Untersuchungskommission eingerichtet, um wiederholt gemeldete Arten von polizeilichen Übergriffen zu untersuchen und Empfehlungen für eine Reform der Institutionen zu erarbeiten.
  • Die Haftentlassung des ehemaligen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim, der in einem politisch motivierten Prozess wegen Homosexualität zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, stärkte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz.
  • Mindestens 84 auf der Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit inhaftierte vermeintliche Islamisten blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.
  • Eine Palette restriktiver Gesetze schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin ein.
  • Mutmaßliche Arbeitsmigranten ohne gültige Papiere, Asylsuchende und Flüchtlinge mussten mit Misshandlungen und harten Haftbedingungen während ihrer Abschiebehaft rechnen.
  • Gerichte verhängten mindestens sieben Todesurteile.

Indonesien

Amtliche Bezeichnung: Republik Indonesien
Staats- und Regierungschef: Susilo Bambang Yudhoyono (löste im Oktober Megawati Sukarnoputri im Amt ab)
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Nach wie vor trafen Meldungen über extralegale Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und Folterungen, über sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Privateigentum ein.
  • In Prozessen, die gegen internationale Standards verstießen, wurden Hunderte vermeintliche Mitglieder oder Anhänger der bewaffneten Oppositionsgruppe Bewegung für ein freies Aceh (Gerakan Aceh Merdeka GAM) zu Gefängnisstrafen verurteilt.
  • Auch in anderen Regionen des Landes führte die Unterdrückung von Unabhängigkeitsbestrebungen zu Menschenrechtsverletzungen.
  • Häufig übte die Polizei bei der Niederschlagung von Protesten und bei Festnahmen exzessive Gewalt aus.

Australien

Amtliche Bezeichnung: Australien
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Michael Jeffery
Regierungschef: John Howard
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Auszug aus dem Jahresbericht 2005:

  • Die mangelnde Wahrung der Rechte indigener Australier gab weiterhin Anlass zu Besorgnis.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung des »Terrorismus« führten zu Gesetzesänderungen, die sich nachteilig auf die Bürgerrechte auswirkten.
  • Die Regierung führte Optionen für die Erteilung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen ein, dennoch blieb der Status Tausender Flüchtlinge ungeklärt.
  • Flüchtlingsfamilien wurden durch die von der Regierung betriebene Politik der obligatorischen und unbefristeten Internierung von Asylbewerbern voneinander getrennt.
Letzte Aktualisierung ( Sunday, 5. March 2006 )
 
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Stichwort (Reference):
Australien
Moving for human rights

(Amnesty International) 

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